Folgendes Problem
Darf der Betriebsrat alle Mitarbeiter eines Hauses an die Privatadresse anschreiben um auf Thema "xy" hinzuweisen. Gilt es hier nicht zu klären, woher der Betriebsrat die Adressen bezogen hat bzw. ob Einwilligungen vorliegen. Gibt es hierzu Gesetze, welche dies Regeln?
Über Antworten würde ich mich freuen.
Gruß
Datenschutz
Moderator: DMF-Team
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sphynx0759
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Hallo,
ich denke, dass da der Betriebsrat im allgemeinen ein Mitspracherecht bei Einstellungen und Entlassungen hat, bekommt er leicht die personenbezogenen Daten.
Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates regelt das BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).
Folgende Homepage erscheint mir hilfreich:
www.betriebsratszentrum.de
Ich hoffe, es hilft ein wenig
Grüße
sphynx0759
ich denke, dass da der Betriebsrat im allgemeinen ein Mitspracherecht bei Einstellungen und Entlassungen hat, bekommt er leicht die personenbezogenen Daten.
Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates regelt das BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).
Folgende Homepage erscheint mir hilfreich:
www.betriebsratszentrum.de
Ich hoffe, es hilft ein wenig
Grüße
sphynx0759
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sphynx0759
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Grundsätzlich denke ich, dass der Betriebsrat firmeninterne Mitteilungen nicht an die
Privatanschrift schicken darf. Er weiss ja nicht sicher, wer die "internas" wirklich liest.
Schon das Krankenhaus müsste ein Interesse daran haben, dass die internen Infos nicht nach außen gelangen.
Da es sich in Ihrem Fall um keine privaten Angelegenheiten handelt, sollte hier wirklich der Datenschutz greifen.
Gruß
Privatanschrift schicken darf. Er weiss ja nicht sicher, wer die "internas" wirklich liest.
Schon das Krankenhaus müsste ein Interesse daran haben, dass die internen Infos nicht nach außen gelangen.
Da es sich in Ihrem Fall um keine privaten Angelegenheiten handelt, sollte hier wirklich der Datenschutz greifen.
Gruß
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sphynx0759
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Habe noch was gefunden:
Einen Anspruch auf sämtliche Daten habe die innerbetriebliche Arbeitnehmervertretung ebenfalls nicht.
Die Adressen der erkrankten Mitarbeiter und derjenigen Arbeitnehmer, die sich in Urlaub oder in Mutterschutz befänden, könne der Betriebsrat durchaus verlangen. Hierfür habe er auch einen guten Grund, weil er diese Mitarbeiter sonst nicht erreichen könne. Dies gelte aber nur für solche Arbeitnehmer des Betriebs, die wegen vorübergehender Abwesenheit nicht die Möglichkeit hätten, einen entsprechenden Aushang am Schwarzen Brett der einzelnen Betriebsstätten zur Kenntnis zu nehmen. Wer auf diesem Weg erreichbar sei, dessen Daten müsse der Arbeitgeber nicht an den Betriebsrat herausgeben. Ebenso habe der Betriebsrat nicht Anspruch auf alle, sondern nur auf die für seinen Zweck erforderlichen Mitarbeiterdaten, urteilten die Berliner Arbeitsrichter.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2004, Az.: 75BVGa 1964/04
Einen Anspruch auf sämtliche Daten habe die innerbetriebliche Arbeitnehmervertretung ebenfalls nicht.
Die Adressen der erkrankten Mitarbeiter und derjenigen Arbeitnehmer, die sich in Urlaub oder in Mutterschutz befänden, könne der Betriebsrat durchaus verlangen. Hierfür habe er auch einen guten Grund, weil er diese Mitarbeiter sonst nicht erreichen könne. Dies gelte aber nur für solche Arbeitnehmer des Betriebs, die wegen vorübergehender Abwesenheit nicht die Möglichkeit hätten, einen entsprechenden Aushang am Schwarzen Brett der einzelnen Betriebsstätten zur Kenntnis zu nehmen. Wer auf diesem Weg erreichbar sei, dessen Daten müsse der Arbeitgeber nicht an den Betriebsrat herausgeben. Ebenso habe der Betriebsrat nicht Anspruch auf alle, sondern nur auf die für seinen Zweck erforderlichen Mitarbeiterdaten, urteilten die Berliner Arbeitsrichter.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2004, Az.: 75BVGa 1964/04
Alles Gute!
Herzlichen Gruss
Ihr
Dr. med. Achim Jäckel
Klinische Akut- und Notfallmedizin
Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und Nephrologie
Intensivmedizin, Notfallmedizin, Hypertensiologe (DHL), ABS
Herzlichen Gruss
Ihr
Dr. med. Achim Jäckel
Klinische Akut- und Notfallmedizin
Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und Nephrologie
Intensivmedizin, Notfallmedizin, Hypertensiologe (DHL), ABS
Hallo paedde 02,
mich würde wirklich dein Ergebnis dazu interessieren. Bei uns wird es so gehandhabt, dass Post von der MAV (Mitarbeitervertretung = quasi Betriebsrat im öffentl-kirchl. Dienst) entweder an die Gehaltsabrechnung getackert werden, oder aber an die Personalabteilung weitergeleitet wird und diese dann an die Mitarbeiter/innen verschickt.
MfG Neustart
mich würde wirklich dein Ergebnis dazu interessieren. Bei uns wird es so gehandhabt, dass Post von der MAV (Mitarbeitervertretung = quasi Betriebsrat im öffentl-kirchl. Dienst) entweder an die Gehaltsabrechnung getackert werden, oder aber an die Personalabteilung weitergeleitet wird und diese dann an die Mitarbeiter/innen verschickt.
MfG Neustart
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