Zappelspähnchen und der Datenschutz

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Zappelspähnchen und der Datenschutz

Beitrag von PR » 10.04.19, 12:03

Mit ausdrücklicher Erlaubnis der Autorin
c.f. https://www.aend.de/article/195483
hier ein Offener Brief:


Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

- persönlich –

Friedrichstraße 108

10117 Berlin

Betreff: Sicherheit der Telematik-Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

mit dem nun unter Ihrer Regie verabschiedeten „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ bekräftigen Sie Ihre Absicht, die Anbindung freiberuflicher Praxen an die Telematik-Infrastruktur unter Androhung von Zwangsmitteln beschleunigt vorantreiben zu wollen.

Die Verweigerung einer Anbindung an die Telematik-Infrastruktur zum 31.03.2019 soll danach sogar zu einer rückwirkenden Sanktionierung der nicht angeschlossenen Praxen mittels Honorarabzügen führen.

Wie sehr viele meiner Kollegen habe auch ich massive Bedenken bezüglich der Datensicherheit des Systems. Der nötige Datenschutz der bei mir dokumentierten Patientendaten erscheint – auch nach Auffassung diverser Fachleute – nicht sichergestellt. Mithin kollidieren meine Pflichten zum Anschluss an dieses System mit meinen juristischen Pflichten zum Schutz des Arzt-Patienten-Geheimnisses (§203 StGB), was auch Gegenstand meiner Berufsordnung als Arzt ist. Darüber hinaus bestehen auch durch europarechtliche Kollisionen mit Blick auf meine Pflichtenpositionen aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung.

Sicher ist auch Ihnen bekannt, dass die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, Frau Andrea Voßhof, die Gematik in ihrer Eigenschaft als Betreibergesellschaft des Systems bereits im vergangenen Juni aufgefordert hatte, eine Risikofolgenabschätzung bezüglich der Telematikinfrastruktur vorzulegen. Nach Ansicht dieser Bundesbehörde endet die ärztliche Verantwortung für Datenverluste oder Datenschutzverletzungen am Konnektor.

Bis zur Stunde hat die Gematik nach meinem Kenntnisstand die geforderte Folgenabschätzung nicht erklärt. So lange aber nicht einmal diese vorhanden ist, kann ich für die Sicherheit meiner über Jahre dokumentierten Patientendaten nicht garantieren. Ein einzelner freiberuflicher Arzt kann offenkundig keine besseren Kenntnisse haben als eine Bundesbehörde im Rahmen ihrer amtlichen Aufgabenerfüllung.

Dies vorausgeschickt, sehe ich mich gezwungen, Sie als den Dienstherrn meiner oberste Rechtsaufsichtsbehörde aufzufordern, mir binnen 14 Tagen in geeigneter Form zu bestätigen, dass Sie mich vollständig von sämtlichen juristischen und wirtschaftlichen Folgen freistellen, die durch eine drohende Datenschutzverletzung oder einen Datenverlust bei meinem (auch) von Ihnen intendierten Systemanschluss resultieren können.

Zugleich ersuche ich Sie, als zukünftiger Vertreter des Mitinhabers und somit wenigstens indirekter Aufsichtsbehörde der Gematik darauf hinzuwirken, dass die oben angesprochene Risikofolgeabschätzung nicht weiter verschleppt, sondern unverzüglich transparent erarbeitet und der betroffenen Öffentlichkeit – Ärzten und Patienten - bekannt gemacht wird.

Ihrer Antwort sehe ich interessiert entgegen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Ilka M. Enger
Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.
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