Wer ist eigentlich „Besitzer“ einer kranken Kasse ?

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Ich frag mich diese Frage schon lang, find aber keine abschließende Antwort. Es ist auch wirklich eine saublöde Frage, schon allein deshalb, weil es eine ganz fundamentale Frage ist. So fundamental, daß ja die Antwort möglicherweise ein Geheimnis sein soll.

Wende ich „common sense“ an,
(eine jedem modernen Politiker a priori suspekte Methode, für deren Existenz es garkeinen evidenzbasierten Beweis gibt, wie gesagt)
denke ich: eine Solidargemeinschaft kranke Kasse gehört denen, die sich zusammen-geschlossen haben, um ihre eigenen Gesundheitsfürsorgekosten gemeinsam aufzubringen.
Das wären dann also die Mitglieder der kranken Kassen Hand in Hand mit deren Arbeitgebern (linksrum auch Arbeitnehmer genannt).


Wie ich auf diese blöde Frage komme ?
Nun, eben wurde wieder berichtet, wer von den kranken Kassen Miese, und wer Gute geschrieben hat im Berichtszeitraum. Und siehe da: es waren wie immer die üblichen Verdächtigten, so wie so. Was ja wohl vorherzusehen war, behaupte ich, schließlich steckt dahinter die ratio des Franz Knieps: bis auf eine knappe Handvoll sollen sich die kranken Kassen gegenseitig ruinieren. Auf nichts Anderes läuft die gesamte Gesundheitsgesetzgebung der Ära Knieps / Schmidt hinaus.

Es gibt also Gesetze, die den Ruin von Kassenbesitzern zum Inhalt und Zweck haben ?

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[Barnie Geröllheimer]

Wer ist eigentlich „Besitzer“ einer kranken Kasse ?

..da müsste man mal darüber nachdenken. Aber ist das wichtig?

Die Vielzahl der Kassen insgesamt, vor allem repräsentiert durch die Betriebskrankenkassen, dürfte ein Relikt aus vergangenen Tagen einer wirtschaftlich erfolgreichen Epoche sein, wo es für große Betriebe steuererleichternd gewesen sein dürfte, eine eigene Betriebskrankenkasse "aufzumachen".
Zitat dazu aus Wikipedia

Im Jahre 1908 existierten 7.718 BKKs.

Ich denke, wir sind uns einig, dass wir nicht mehr als max. 20 Kassen benötigen. Dann ist die Rechnung einfach:
Weniger Kassen = weniger Verwaltungswasserköpfe = weniger Kosten (wovon ich trotz mancher gegenteiligen Ansicht überzeugt bin) = mehr Geld für Ärzte und andere Knechte.

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Wir sind uns einig

", unserer Stadt braucht bloß eine einzige Wurstfabrik, oder noch deutlicher, ein einziges Busunternehmen, Eigentumsrechte haben hinter dieser Festlegung zurückzustehen, wir machen jetzt gschwind ein Gesetz, das alle anderen aus dem Markt ruiniert ?

Das mit den vielen kleinen BKKen war ja früher wohl überhaupt kein öffentliches Problem, als so ein Käßchen bloß für den eigenen Betrieb zuständig war. Das hat wohl die Lohnbuchhalterin nebenbei erledigt. Ich denke, es war nicht mal ein wesentliches Datenschutzproblem, denn die Diagnosen verblieben ja bei den KVen.
Die BKKen wurden aber sofort zum Problem, als der Seehofer noch der kleinsten BKK erlaubt hat, bundesweit "Kunden" zu ködern. Da mußten die alle auf einmal riesige Gebäude und Büros und unkontrollierbare Apparate haben. Erinner mich bestens an das Jubelgeschrei der BZ hier: Donnerwetter, die Bekaka Dingsbums in Rheinfelden, das ist doch mal eine exzellent wirtschaftende Kasse, kann so ein tolles nagelneues Gebäude mitten ins städtebauliche Filetstück setzen. Zehn Jahre später saß der Chef auf dem Hohen Asperg.


Nönö, völlig wurscht, was Sie oder ich meinen, wie viele kranke Kassen es geben soll. Es muß mit rechten Dingen zugehen. Dazu gehört Wahrheit und Klarheit. Beides wird, was die kranken Kassen angeht, den Deutschen vorenthalten.

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[Barnie Geröllheimer]

Also zwischen 1 Wurstfabrik und 20 Krankenkassen besteht dann schon noch ein kleiner Unterschied.
Erstens möchten viele - ob Wurscht, Käse oder Pillen - kein MONOpol, weil sie missbrauchte Allmacht fürchten. Obwohl man im Allgemeinen treuherzig nickt, wenn man fragt, ob nicht jeder denselben Anspruch auf Gesundheit hat, haben da viele Bedenken. Aber zweitens böte ein OLIGOpol in diesem Bereich eben gewisse Vorteile, zumal es sich bei der "Ware" mehr oder minder und gesetzlich reglementiert immer um Dasselbe handelt.
Diesen Allmachtsmissbrauch sehe ich nicht unbedingt, da es nur eine Frage effektiver Kontrollinstanzen wäre, ob es diese Missbrauchsmöglichkeiten überhaupt gäbe und weshalb ich persönlich sogar für eine Einheitskasse wäre. Aber ich habe auch nichts gegen 20 Kassen, solange jede jeden Antragsteller auf Mitgliedschaft aufnehmen MUSS.
Mit einem Oligopol könnte man Synergien nutzen und m.E. enorme Kosten einsparen.

Was ist denn übrigens auf dem Hohen Asperg?

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welche Zahl kranker Kassen Sie oder ich haben wollen. Da sind wir ja uU gar nicht weit auseinander.

Sondern es geht mir um zwei Fragen:
1. wer darf mit welchem impact über die Arbeit kranker Kassen bestimmen ?
2. wer darf mit welchem impact über die Existenz kranker Kassen bestimmen ?
(Sie lassen sich ja wohl auch nicht einreden, es gäbe einen "Markt für Krankenkassenleistungen", und es seien nichts als dessen Marktregeln, die hier Veränderungen schaffen.)

Bevor jedoch diese Fragen beantwortet werden können, müssen zwei noch viel grundlegendere Fragen geklärt sein:
1. Wem gehört eine kranke Kasse ?
2. Ist eine kranke Kasse eine Behörde oder ein Wirtschaftsunternehmen ?


An dieser Stelle ist ein Exkurs fällig. Vor vielen vielen Jahren (meine stehende Redewendung: als ich noch gewohnt war, mir den gesundheitspolitischen Kopf der SPD zu zerbrechen), gab es ein SPD-eigenes Internetforum zur Gesundheitspolitik. Später (unter Münte) wurde es der SPD-Fraktion im Bundestag zugeordnet. Was dort geschrieben worden ist, ist von den gesundheitspolitischen "Bestimmern" der SPD lange Zeit auch gelesen worden. Schmulla Schmidt hat immer wieder mal gesagt "meine Ärzte sagen mir...". In dem Forum haben ein paar Kerle und ich aus ganz verschiedenen politischen Ecken und mit ganz unterschiedlichem beruflichem Hintergrund konzeptionell diskutiert. Und kamen zu dem Ergebnis: es gibt dazu keine wirtschaftliche Notwendigkeit, aber wenn es ins Weltbild einer Regierungspartei besser paßt, daß es in 'schland bloß ein einziges "Versicherungs"Konzept geben soll, dann darf sie die beiden Antipoden "Kasse" (umlagefinanziert, generationenungerecht, konjunkturanfällig, nicht nachhaltig) und "Versicherung" (kapitalgedeckt, generationengerecht, nachhaltig und konjunkturresistent solange es keine globalen Finanzcrashs gibt) ganz allmählich aufeinander zuwachsen lassen. Unsere Vorstellung war: in eineinhalb Generationen.
So, heute erleben wir, daß genau das passiert: Kassen spielen "Unternehmen" und die PKV will einen EBM. Aber erstens passiert mir das erheblich zu schnell, und zweitens undeklariert. Nicht mal die Bundestagsabgeordneten, die die entsprechenden Gesetze abgenickt haben, haben sie auch nur im Ansatz kapiert. Geschweige denn das Parteifußvolk, geschweige denn das Volk.
So, kapieren Sie jetzt mein Interesse an diesen fundamentalen Fragen ?


Auf dem Hohen Asperg befindet sich eine forensische Psychiatrie, oder umgekehrt, ein ziemlich sicheres Gefängnis für psychisch kranke Straftäter. (Der mW Gründungschef der BKK am Rheinknie, den die BZ so eklatant gefeiert hatte, hatte auf etwas großem Fuß leben wollen, sich die Gelder dazu von anderen Kassen besorgt, zu dem Zweck irgendwie Zahlen verändert, und sich dann im Prozeß darauf berufen, daß solches Verhalten Folge seiner psychischen Erkrankung gewesen sei).

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PS: Baarniie !
Baarniee ??
Aufwachen bitte !!
Wir (!) hier (!) erleben gerade eine wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiche Epoche !

[Christianes Herz]

Dazu gehört Wahrheit und Klarheit. Beides wird, was die kranken Kassen angeht, den Deutschen vorenthalten.

ich habe jetzt wirklich lange darüber nachgedacht, weil ich es für immens wichtig halte, dass die Krankenkassen, -versicherungssysteme noch halbwegs solidarisch (das ist eh schon Farce genug) funktionieren. Ich komme nicht weiter mit meinem Nachdenken.
PR, könnten Sie mir einmal klipp und klar erklären, wie sich die Sonderrolle der AOK auswirkt und wie ein Beispiel hier in unserem Lande aussieht, das die Attribute wahr und klar verdient, damit ich mir etwas "vorstellen" kann.
Bei unserem ganzen Sozialversicherungssystem ist für mich gar nichts klar und/oder wahr. Fehlt es mir evtl. einfach an genügend Phantasie?

Grüße
Christiane

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Die Sonderrolle der AOKen wirkt sich so aus, daß das Bundesversicherungsamt keine Kontrolle über sie ausübt, und auch sonst eher keiner. Das ist auch nicht verwunderlich, denn wesentliche Bestandteile der gültigen Sozialgesetzgebung sind von einem AOK-Agenten im Bundesministerium für Gesundheit konzipiert und verfaßt worden.

Einschließlich Steuerung der gigantischen Finanzströme rund um den Gesundheitsfonds und zum sogenannten Risikoausgleich der kranken Kassen. Es ist daher kein Zufall, daß die AOKen (und die Bundesknappschaft) finanziell immer besser – und immer besser als andere Kassen - da stehen. Es ist dies nicht ihr Verdienst und hat nichts mit besonders guter Arbeit zu tun. Sondern dies ist unabwendbare Folge der Sozialgesetzgebung, die genau zu diesem Zweck genau so formuliert worden ist, daß das am Ende so heraus kommt.


Hat Ihnen das Ihr Bundestagskandidat vor der letzten Bundestagswahl genau so gesagt ? Hat er nicht. Das wäre aber Wahrheit und Klarheit gewesen.

Hat die SPD ihren Mitgliedern damals gesagt: wir werden die kranken Kassen jetzt sofort Unternehmen spielen und sich gegenseitig ruinieren lassen, die Spielregeln aber so abfassen, daß AOKen und Knappschaft auf alle Fälle Sieger bleiben ? Hat sie nicht. Vielmehr hat hier ein gesundbrunnen die Leute nach Strich und Faden belogen.

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[Christianes Herz]

Sie meinen das Problem Kartellrecht und SGB V und auch noch die EU?
Dem Bundeskartellamt unterliegen die AOKen aber doch. (?)

Frdl. Grüße
Christiane

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Das glaube ich nun überhaupt gar nicht.

Sie sehen, daß es von Bedeutung sein kann, welchen Rechtsstatus eine kranke Kasse hat, Unternehmen oder Körperschaft ? Und sie sehen, daß es ein Problem sein kann, wenn das unklar ist (politisch absichtlich verunklart wird) weil der Status oszilliert ?

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[Christianes Herz]

Sie sehen, daß es von Bedeutung sein kann, welchen Rechtsstatus eine kranke Kasse hat, Unternehmen oder Körperschaft ?

Ja, aber warum wehren sich die anderen Kassen/Versicherungen nicht lautstark? Wenn sich die AOKen der Vorteile mal des einen, dann des anderen Status bedienen dürfen ..., darauf läuft es doch hinaus?

Grüße
Christiane

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denn er oszilliert je nach momentanem Bedarf zwischen Körperschaft (erläßt amtliche Bescheide) und Wirtschaftsunternehmen ("steht im Wettbewerb" und "hat Geschäftsgeheimnisse") .

Keine kranke Kasse oder ihr wirtschaftliches Gebaren wird je kartell- oder wettbewerbsrechtlich überprüft, denn j e d e kranke Kasse ist öffentlichrechtliche Körperschaft.

Kein Kassenmitglied wird jemals eine/n KassenSoFA aufsichtsrechtlich-disziplinarisch belangen können.

Die AOKen unterstehen als nicht "bundesunmittelbare" kranke Kassen n i c h t der Aufsicht des Maximilian Gassner, und auch sonst keiner wirksamen demokratisch irgendwie legitimierten Kontrolle (Stichwort: Friedenswahl). Es handelt sich um Gesetzlose.

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[Christianes Herz]

Es handelt sich um Gesetzlose.

Es gab aber neulich ein schönes Highlight. Da musste eine Kasse leisten, weil ein vorwitziger SoFa zwecks Bewerbung eines Neumitgliedes etwas versprochen hat, was gar nicht im Leistungskatalog der Kasse vorgesehen war. Telefonisch hat er das dem Beworbenen versprochen. Ich müsste es nachschauen, aber da war so etwas. Ich habe das gelesen. So ganz gesetzlos sind die nicht. Aber Sie haben schon recht, es ist schwierig und die Friedenswahl ist ein ganz schlechter Witz. Sie und Ihre Kollegen müssen jetzt auch aufpassen bzgl. Frau Nahles. Die spinnt mit ihrer Einflussnahme auf die Gewerkschaften.
ich übe nachher ein bisschen Pablo de Sarasate. Das ist einfacher als der o. a. Murks.

Schönes Wochenende wünsche ich allen.
Christiane

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Das tun glücklicher Weise schon Berufenere:

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_70 ... idrig.html

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[Christianes Herz]

Hoffentlich lassen sich die Gewerkschaften jetzt nicht irre machen und zerstreiten sich untereinander nicht noch so, dass dann doch der vorgesehene „Nahles“-Entwurf durchkommt, in dem die Gewerkschaften mit den meisten Mitgliedern das Sagen haben, aber über das Streiken ansich dann die Gerichte entscheiden sollen. Die Bereitschaft zur (Gesetzes-)Lücke scheint um sich zu greifen, wenn man nicht so recht weiß, wie es gehen kann, politisch. Andererseits ist positiv, dass jetzt die meisten Gewerkschaften (sowohl die "großen" als auch die "kleinen") merken, worum es wirklich geht. Ätzend. Immer erst, wenn es fast zu spät ist.

Grüße
Christiane

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davon ab, ob Gewerkschaften untereinander "zerstritten" sind oder nicht ?

Wasnhumbug ! Die Rechtmäßigkeit differierender Gruppeninteressen sind doch Kern der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit.

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